Bei der hochrangigen Sitzung zur neuen Kronen-Epidemie haben Bund und Länder noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Beschlüsse angekündigt. Nach einer Videokonferenz am Dienstag hieß es, dass es an diesem Donnerstag weitere Einschränkungen geben soll, insbesondere für die Ungeimpften und für die zusätzlichen Kapazitäten dieser Länder. Auch der designierte Bundeskanzler Olaf Schultz (SPD) kündigte “schnell” ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impfpflicht an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dass an diesem Donnerstag um 11 Uhr “möglicherweise” ein weiteres Treffen der Ministerpräsidenten stattfinden werde, um weitere Entscheidungen zu treffen. Er und die Staats- und Regierungschefs anderer Länder erklärten einstimmig, dass dies auch neue Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beinhalten wird. Die Beratungen mit Scholz und der scheidenden Ministerpräsidentin Angela Merkel (CDU) wurden als informell eingestuft.
Scholz sagte, es solle neue gesetzliche Regelungen zu 2G oder 2G+ geben. In einigen Fällen sollten bestehende Beschränkungen “auf den Handel ausgeweitet” werden, mit Ausnahme von Waren, die täglich verwendet werden. Schultz sagte im Sender Bild TV, dies sei “zumutbar für diejenigen, die sich gegen eine Impfung entscheiden”. Zudem solle der Kontakt “streng eingeschränkt” werden, insbesondere für ungeimpfte Menschen. Clubs und Discos können unter den aktuellen Umständen nicht einfach “offen halten”.
Laut Scholz könnte noch in diesem Jahr ein umfassendes Pflichtimpfverfahren eingeleitet werden. “Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das es jedem Abgeordneten ermöglicht, nach eigenem Gewissen über die allgemeinen Impfvorschriften abzustimmen”, kündigte der SPD-Politiker an. Er hält die künftige Bundesregierung jedoch nicht für einen Akteur, sondern für eine Angelegenheit des Parlaments.
Daher sollten einrichtungsbezogene Impfpflichten in Pflegeheimen und Pflegeheimen vorab in einem gesonderten Programm festgelegt werden. Schultz begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. “Wenn wir eine höhere Impfrate haben, werden wir eine andere Situation haben”, sagte er. Für die allgemeine Impfpflicht nannte er als möglichen Zeitraum “Ende Februar oder Anfang März”. Zudem sollte nach einer vollständigen Impfung der anerkannte Schutzzustand auf die möglichen sechs Monate verkürzt werden.
Soder begrüßte die Tatsache, dass “Ampeln, insbesondere Olaf Schultz selbst, jetzt selbst handelt”, um die Pandemie zu bekämpfen. Er hofft, am Donnerstag eine Einigung erzielen zu können, weil “eigentlich viele Vereinbarungen getroffen wurden”. Obwohl die Fallzahlen wieder leicht zurückgegangen sind, gebe es “keinen Grund zur Klarstellung”. Auch die neue Omicron-Variante des Virus könnte “alles auf den Kopf stellen”.
„Unmittelbare Priorität ist der Kontaktabbau“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Krechmer (CDU). Als mögliche Maßnahme nannte er noch einmal das Bundesligaspiel ohne Zuschauer. Zudem sollen die Bundesländer mehr Spielraum für zusätzliche Beschränkungen haben.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrick Wooster (CDU) erklärte, dass „über die ernste Lage in einigen Teilen Deutschlands ein Konsens erzielt wurde“. Er begrüßte Scholzs Bereitschaft, das Infektionsschutzgesetz “zu verbessern”. Nach dem 15. Dezember sollen die Bundesländer wieder „bewährte Instrumentensätze“ für ihren Einsatz haben.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass es das Ziel von Bund und Ländern sei, bis Weihnachten 30 Millionen Coronavirus-Impfstoffe zu bekommen. Um dies zu ermöglichen, “sollte der Umfang der erlaubten Impfungen stark ausgeweitet werden”. Dafür sind Zahnärzte und Apotheken benannt. Seibert sagte weiter: „Neben den einrichtungsbezogenen Impfpflichten sollten wir auch bereit sein, schnelle Entscheidungen über den allgemeinen Impfbedarf zu treffen.“
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