Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gab Seehofers Vorschlag nur noch “geringe Chancen”: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz “aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen”, sagte Maier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Montag.
Für Beschlüsse der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Aus SPD-Kreisen hieß es gegenüber dem Blatt, dass die IMK den Abschiebestopp wohl wieder um ein halbes Jahr verlängern werde und sich dann auf der nächsten Konferenz im Frühjahr wieder damit befassen werde.
Seehofer hatte vorgeschlagen, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor: “Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln.”
Nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit würden auch Straftäter das Recht auf Asyl genießen, sagte der Landesminister der Zeitung. Zudem scheitere Seehofers Vorschlag ja schon an der Umsetzung. Maier gab zu bedenken: “Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben? Es gibt keine direkten Flüge nach Syrien.”
Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei, aber Gegnern des Assad-Regimes drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod.
Mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände appellierten vor der IMK an die Innenminister, in der Corona-Pandemie generell auf Abschiebungen zu verzichten. “Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen”, heißt es in dem am Montag von Pro Asyl veröffentlichten Appell. “Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.”
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