BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen“, sagte Wagenknecht dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Donnerstag.
Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten. Die AfD verspreche kostenloses Mittagessen für alle Schüler, so Wagenknecht. Ob die Partei das einlöse, wisse sie nicht. „Aber wenn sie das wollen, werden wir ihr dafür eine Mehrheit geben, wenn wir das schaffen. Also natürlich wollen wir vernünftige Dinge durchsetzen.“ Auch die Kündigung der Medienstaatsverträge sieht sie als Auftrag der Wähler.
Eine klare Grenze zieht Wagenknecht bei Meldestellen für Lehrkräfte. „Wenn die AfD aber zum Beispiel Meldestellen für Lehrer haben will, ein Lehrerpranger, dann werden wir selbstverständlich dagegen stimmen“, sagte sie. „Ich finde viele Positionen der AfD, die sind weit weg von uns“, so die BSW-Politikerin und verweist auf die Zustimmung der AfD zur Aufrüstung.
Den Vorwurf, einer Regierungsbildung der AfD den Weg zu bereiten, weist Wagenknecht zurück. „Wir stimmen überhaupt niemanden ins Amt, sondern wir haben einen Vorschlag gemacht“, beteuerte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten. Die AfD wolle vor allem mit der CDU zusammengehen und dort Kompromisse suchen.
dts Nachrichtenagentur
