Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. „Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der „Rheinischen Post“.
Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD damit droht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. Verbraucherschützerin Pop schloss sich der Kritik an. Der bisherige Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sei einzig aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gedacht. „Das sichert vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz- noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen“, sagte Pop. „Die Pläne der Bundesregierung stärken nicht die pflegerische Versorgung, sie schwächen sie“, warnte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, sagte sie. „Statt die geradezu explodierenden Eigenanteile in der stationären Pflege und die strukturellen Probleme in der ambulanten Pflege anzugehen, verweist die Bundesregierung bisher lapidar auf die Eigenverantwortung und private Vorsorge.“ Ohne dafür realistische Bedingungen zu schaffen, kritisierte Pop.
Dem Pflegeneuordnungsgesetz fehle es an den richtigen Prioritäten. „Notwendige Bundeshilfen werden gestrichen. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird weiter ignoriert“, sagte Pop. „Wer das Vertrauen in den Sozialstaat und demokratische Institutionen erhalten will, muss sich jetzt um die Alltagssorgen der Menschen kümmern. Um fast sechs Millionen Pflegebedürftige, die über sieben Millionen pflegenden Angehörigen und alle Menschen, die künftig pflegebedürftig werden könnten“, forderte die Vorständin des VZBV.
dts Nachrichtenagentur
