Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler bekommen: Ihr arbeitet nicht genug“, sagte Schwesig dem Podcast „Im Osten“ des „Tagesspiegels“, dessen neue Folge am Donnerstag erscheinen soll.
Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete Schwesig: „Wenn er so redet, dann nicht.“ Viele Leute würden schon mehr arbeiten und hätten geringere Löhne als im Westen, und wenn er dann über die Vier-Tage-Woche rede, rede er an den meisten Menschen vorbei.
Bezogen auf die Rentenreform fordert Schwesig grundsätzliche Änderungen der Bundesregierung. Kritisch sehe sie den Punkt, dass es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr geben solle. Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28, sagte Schwesig.
Nach Plänen der Rentenkommission, die die Bundesregierung übernehmen will, soll die beitragsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Es soll explizit kein Modell eingeführt werden, bei dem sich das Renteneintrittsalter nach der Zahl der Beitragsjahre richtet. Stattdessen soll das gesetzliche Rentenalter an den allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt werden. Schwesig kritisierte das. „Ich finde Beitragsjahre gerechter“, sagte sie. „Die Lebenserwartung sagt über den Einzelnen gar nichts aus.“
Auch die Wirtschaft teile ihre Kritik, führte Schwesig aus. Gerade Handwerksbetriebe oder Betriebe aus dem Stahlbaubereich wiesen darauf hin, dass bei ihnen jungen Leute früh anfangen, zu arbeiten, und nicht noch über 65 oder 67 durchhalten könnten. „Und ich finde nicht, dass die Leute erst krank werden müssen, um da rauszukommen“, sagte die SPD-Politikerin.
Gerade in Ostdeutschland seien Reformen an der Rente existenziell, weil viele nur die gesetzliche Rente hätten, so Schwesig. Viele Ostdeutsche hätten trotz harter Arbeit nur kleine und mittlere Einkommen und wenig Vermögen.
dts Nachrichtenagentur
