Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist.
Die Initiative wollte eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato einschränken.
Die Initiative, die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt wurde, forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen, es sei denn, diese wurden vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Gegner der Initiative argumentierten, dass die Sicherheit der Schweiz nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet sei und man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln dürfe.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, dass die Schweizer Neutralität schon immer mit einem gewissen Maß an Flexibilität gehandhabt worden sei. Neutralität sei nicht mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen, und bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.
dts Nachrichtenagentur
