Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf die entsprechenden Gesetzentwürfe.
Demnach taxiert das Bundesfinanzministerium den Erfüllungsaufwand für den Bund auf insgesamt 1.046 Vollzeitstellen. Konkret werden durch die neue Plastiksteuer 788 Vollzeitstellen beim Zoll, 28 Stellen beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei Stellen im Finanzministerium nötig. Die jährlichen Kosten werden mit 46 Millionen Euro angegeben. Für die Zuckersteuer müssen laut Bundesfinanzministerium 200 Vollzeitstellen beim Zoll und 23 beim ITZBund geschaffen werden. Im eigenen Ministerium rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit 3,75 Stellen. Die Kosten belaufen sich demnach auf 28 Millionen Euro im Jahr.
Auf Anfrage wollte das Bundesfinanzministerium nicht mitteilen, ob die Stellen mit neu eingestellten Mitarbeitern besetzt werden müssen oder ob sie intern besetzt werden. Laut Haushaltsplan soll die Anzahl der Stellen in der Zollverwaltung im kommenden Jahr um insgesamt 934 steigen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Stellen- und Steuerpläne scharf. Er sagte der „Bild-Zeitung“, mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern seien Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versuche die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das sei der falsche Weg.
dts Nachrichtenagentur
