Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus den Sondervermögen effizienter einzusetzen. Die Prüfer schauten vor allem dort genau hin, wo das Geld ausgegeben werde, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sehen wir: Die Mittelverwendung könnte oft effektiver und wirtschaftlicher sein.“
Heveling kritisierte, die Bundesregierung verschaffe sich mit den Sondervermögen immer wieder Spielräume im Kernhaushalt, „die es ohne sie nicht geben würde. Das sollte so nicht sein.“
Zudem bezweifelt der Rechnungshof die Berechnung der Investitionsquote. „Unserer Ansicht nach ist die tatsächliche Investitionsquote auch niedriger, als es nach dem Berechnungsmodus für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Anschein hat.“ Die Behörde lege strengere Maßstäbe an als die Regierung, sagte Heveling.
dts Nachrichtenagentur
