Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende Sitzung.
Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte die Wahl eines Parlamentspräsidenten sein. Die Linke, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, hat ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein für das Amt nominiert.
Klein wäre die erste Linken-Politikerin auf diesem Posten in Berlin und nach Hanna-Renate Laurien (CDU, 1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU, 2023-2026) die dritte Frau, aber die erste Frau aus dem Osten. Sie sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus und saß unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre.
Am Dienstag hatte sich Klein den Fraktionen vorgestellt. Sie kündigte im Vorfeld an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, dabei müsse aber der Ton stimmen. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.
Am Donnerstag sollen auch zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, die von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen wurden. Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und der AfD-Politiker Martin Trefzer. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen allerdings keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten wählen. Damit könnte der Posten bis auf Weiteres vakant bleiben.
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Jedoch gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war.
Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
