Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Von den 84 Delegierten stimmten 77 Personen dafür. Es gab keine Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Bevor der Koalitionsvertrag am Samstagabend unterzeichnet werden soll, wollen die SPD und die Grünen noch auf ihren Landesparteitagen darüber abstimmen. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) will sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung am 17. November.
Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner gratuliere der Linken in Mecklenburg-Vorpommern „zu einem Koalitionsvertrag mit klarer linker Handschrift“. Gerade wenn das Geld knapp sei, werde hier nicht bei denen gespart, die ohnehin wenig haben. „Alle Krankenhausstandorte bleiben erhalten, das Deutschlandticket wird für alle ab 14 Jahren günstiger und das Tariftreuegesetz wird ausgebaut. Genau das dürfen die Menschen von der Linken erwarten“, sagte sie.
„Viele hatten Mecklenburg-Vorpommern schon vor der Wahl abgeschrieben, aber das Land ist nicht gekippt: Mit diesem Vertrag wird es zum roten Leuchtturm an der Ostsee“, so Schwerdtner. „Für das Sozial- und das Justizministerium stehen mit Kerstin Mieth und Michael Noetzel zwei starke Persönlichkeiten bereit. Gerechte Sozialpolitik liegt ihr im Blut und er ist der Garant gegen die blaue Welle. Beides zusammenzudenken, kann den Aufstieg der Rechten stoppen.“
Der 135-seitige Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“. Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, das Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ ressortübergreifend zur „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterzuentwickeln und eine neue Landesförderbank einzurichten. Sie soll unter anderem zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bereitstellen. Darüber hinaus soll sie Familien bei der Bildung von Wohneigentum und dem Erwerb des Führerscheins mit zinsvergünstigten Darlehen unterstützen.
Kitas sollen beitragsfrei bleiben, der Betreuungsschlüssel soll in der Krippe auf auf 5 Kinder je Fachkraft und im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft verbessert werden. Für den Schulbau sollen 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Für Azubis soll es ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung geben; das Azubi-Ticket soll zu einem vergünstigten Jugendticket auch für Schüler und Freiwilligendienstleistende werden.
Rot-Rot-Grün will erklärtermaßen Krankenhäuser erhalten. Um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sollen 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Landesverwaltung soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 klimaneutral werden. Bis spätestens 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Landwirte sollen bei der Umstellung auf nasse Moore unterstützt werden.
Bei der Polizei sollen nach dem Willen der drei Parteien 6.200 Stellen besetzt werden, während in der Öffentlichen Verwaltung 1.000 Personalstellen abgebaut werden sollen. Mit Volksbefragungen und einem Bürgerrat soll die direkte Beteiligung der Bürger verstärkt werden.
dts Nachrichtenagentur
