Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden,…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der…

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse…

Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über…