Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem…

Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie…

In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA…

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erstmals ausführlich zur Kritik an den Umständen ihres…

Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen…

Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch…