Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.“Ich glaube, dass der…

Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie…

Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.“Heute hat die CSU als…

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen…

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste…