Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident…

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht…

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am…

Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei…

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu…