Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung,…

Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über…

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des…

Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von…

Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer…

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.Die sozialpolitische Sprecherin…