Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat,…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der…

Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.“Die Uneinigkeit innerhalb…

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine…

Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per…

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz…