Politik
Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und…
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.Wie eine Forsa-Umfrage…
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht…
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer…
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht…
Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in…
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