Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel,…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive…

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen…

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an…

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten…