Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte…

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei…

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen.“Es…

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der…