Politik
Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart…
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform…
Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen…
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Wie…
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