Politik
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland…
Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns…
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und…
Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu…
Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen…
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