Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung…

Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza…

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen…

Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert…

Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer…

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD,…