Politik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen.“Für mich ist ein Grundprinzip: Ich werde…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung…
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen…
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der…
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten…
Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24…
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