Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.“Jetzt ist…

Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel…

Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.Der gesundheitspolitische…

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend…

Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) stellt sich in der Debatte über eine mögliche Aufteilung des…

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den…