Politik
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es,…
Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“…
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen.…
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position…
Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in…
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir…
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten…
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