Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe…

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger…

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten gesetzlich geregelten Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf eine Stärkung der…

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht…

Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss…