Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ der Hauptstadtpresse…

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von…

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht…

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet .“Ich…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die…

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte…