Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Wer sich Parolen wie…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von…

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet damit, dass die Regelversorgung in den Kliniken wegen der Coronakrise…

Zum Start der abschließenden Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes haben Politikerinnen der großen Koalition…

Typische rechtsextreme Einstellungen sind in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus einer am Mittwoch…