Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Er fordert eine Kehrtwende in der Berliner Politik.
Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: „Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht“, sagte der Juso-Chef mit Blick auf das SPD-Wahlergebnis von 9,3 Prozent. Es sei unmöglich, einen Reformkurs komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Man müsse die Menschen hören, und das heiße, dass sich jetzt etwas verändern müsse.
So müsse Schluss damit sein, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt werde. Stattdessen müssten „echte Reformen“ her, „die das System gerechter machen“. Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärke und sehr hohe Bezüge etwas kürze, aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Er könne sagen, was seine Idee sei, um das zu ändern, aber bislang fehle eine gemeinsame Strategie der Partei. Das müsse sich ändern.
Die Debatte um eine mögliche Ablösung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollte Türmer nicht zusätzlich verschärfen. Er schaue aktuell auf die nächsten Wochen und auf die inhaltlichen Fragen, die sich nach Sachsen-Anhalt stellten.
dts Nachrichtenagentur
