Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen ändern. Geschlechtsspezifische und weitere menschenverachtende Motive sollen ausdrücklich als Mordmerkmal gelten. Damit sollen Tötungen von Frauen, die etwa aus Besitzdenken oder nach einer Trennung geschehen, rechtlich eindeutiger erfasst werden.
Bislang können Gerichte solche Motive als niedrige Beweggründe werten. Das geschieht aber nicht in jedem Fall. Befürworter der Reform wollen geschlechtsspezifische Gewalt bei Tötungsdelikten klar benennen und bei der rechtlichen Bewertung stärker berücksichtigen.
Kritiker halten die geltenden Mordmerkmale grundsätzlich für ausreichend. Sie warnen, eine Ergänzung müsse sehr genau formuliert sein, damit die über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung nicht neue Unsicherheiten schafft.
Für Ulm und die Region gäbe es keine Sonderregel: Eine Änderung des Strafgesetzbuchs würde bundesweit gelten. Der Entwurf soll zunächst Länder und Verbände durchlaufen. Danach entscheidet sich, ob daraus ein Gesetzgebungsverfahren wird.


