Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine Rücknahme der US-Sanktionen einsetzen und konkrete Maßnahmen für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs ergreifen. Dazu gehörten die Sicherung seiner institutionellen und finanziellen Handlungsfähigkeit sowie die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen gegen den Gerichtshof. Sie sagte, dass das Recht und seine Institutionen so stark wie diejenigen seien, die für sie einstehen.
Die Blocking-Verordnung der Europäischen Union könnte verhindern, dass europäische Unternehmen allein wegen der US-Sanktionen Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof abbrechen.
dts Nachrichtenagentur
