Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Kritik der Liberalen zielt vor allem auf die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Umgang mit Schnieder sei „menschlich beschämend“, so Hagen. Noch beschämender sei nur die Tatsache, dass ein Posten im Kabinett des Bundeskanzlers scheinbar so unbeliebt sei, dass der zuerst auserkorene Nachfolger abgesagt habe. Steffen Bilger, der nun Verkehrsminister werde, stehe als Person „für die krachend gescheiterte Pkw-Maut“, die zum „Milliardengrab für den Steuerzahler“ geworden sei. Allein das mache ihn schon zur ungeeigneten Besetzung für das Ministeramt.
Hagen kritisierte darüber hinaus die Neubesetzung des Gesundheitsminister-Postens. Carsten Linnemann sei ein neuer Gesundheitsminister, der vor einem Jahr erklärte, er könnte in diesem Amt keinen Erfolg haben. Und mit Thorsten Frei komme ein Fraktionschef, der im Kanzleramt den Nachweis, koordinieren und organisieren zu können, schuldig geblieben sei.
Dass die neuen Minister zwar sofort ernannt, aber erst im September vereidigt werden sollen, werfe zudem verfassungsrechtliche Fragen auf, sagte Hagen. „Unser Land hätte einen besseren und vor allem professionelleren Regierungschef verdient. Seine Personalpolitik wird zunehmend zur Belastung für die Zukunft Deutschlands.“
dts Nachrichtenagentur
