Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber kritisiert die Arbeit der Bundesregierung scharf. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir bekommen keine grundlegenden Reformen mehr hin, weil wir ein äußerst komplexes politisches System haben, in dem wir über drei Gebietskörperschaften hinweg Kompromisse machen müssen.“
Für einige Reformen müsste man zudem die Verfassung ändern. „Dafür bräuchte es jedoch große Mehrheiten, die es aktuell politisch nicht gibt“, sagte Weber.
Große Hoffnung setzt Weber jedoch auf Europa. „Es wird viele Strukturreformen auf europäischer Ebene geben“, sagte er. „Diese Regeln werden wir dann auch in Deutschland umsetzen.“ Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Initiative zu einem europäischen Kapitalmarkt aufgesprungen sei, finde er zum Beispiel lobenswert. Weber war von 2004 bis 2011 Bundesbankpräsident und später Chef des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS. Heute ist er als Investor und Berater aktiv.
Kritisch sieht Weber den Verkauf eines staatlichen Commerzbank-Aktienpaketes von 4,5 Prozent an den italienischen Konkurrenten Unicredit im September 2024, mit dem der Bund den Verkauf von Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingeleitet hat. „Die Bundesregierung hat bei der Auktion 2024 sehr unglücklich agiert“, sagte Weber. „Wenn die Bundesregierung die Auktion anders organisiert und ihr Paket zum Beispiel bewusst an verschiedene institutionelle Investoren verkauft hätte, wären wir heute vermutlich in einer anderen Situation.“
dts Nachrichtenagentur
