Am Mittwoch, 18. November 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. Die Partei verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Für Wählerinnen und Wähler in Ulm und Umgebung geht es damit um die rechtliche Überprüfung einer bundesweiten Wahl.
Nach dem amtlichen Ergebnis erhielt das BSW 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW verweist auf aus seiner Sicht nicht ausreichend geklärte Auszählungsfehler und Unstimmigkeiten. Die Partei hält eine erneute Prüfung der Stimmen für nötig.
Der Bundestag hatte die Einsprüche im Dezember 2025 zurückgewiesen. Der Wahlprüfungsausschuss sah keinen Wahlfehler, der die Sitzverteilung beeinflussen könnte. Karlsruhe prüft nun, ob Wahlrecht und Grundgesetz beachtet wurden.
Gibt das Gericht der Beschwerde ganz oder teilweise statt, kann es Maßnahmen zur Fehlerbehebung anordnen. Eine Änderung der Sitzverteilung käme nur in Betracht, wenn sich ein erheblicher Wahlfehler auf das Ergebnis auswirken könnte.


