Autor: Ulm TV

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte…

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt zurück.“Ein Baby ist kein Hindernis für…

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer…

In der Relegation zur Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Zweitligist SV Elversberg im Hinspiel 2:2 getrennt.Der Erstligist begann die Partie mit viel Elan…

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.“Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der…

Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen.…

Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.“Es…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt,…

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.“Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf…

Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken…

Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte…

Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zeigt sich offen für Vorschläge zur Streichung eines Feiertags. Sie könne sich das „gut vorstellen“, wenn es „in einem Gesamtkontext stattfindet“, sagte…