Autor: Ulm TV
Die Universität Gießen überprüft die Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Hintergrund sind Vorwürfe, die „von einer Einzelperson“ Ende Januar dieses Jahres an die Hochschule herangetragen…
Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. „Mit den…
Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstößt nach der Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen EU-Recht. Das strittige Gremium könne unter anderem…
Die Umstellung auf Elektromobilität bei den Autobauern hat einer Studie zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung – und macht bereits heute mehr Anstrengungen etwa bei Umschulungen…
Der Bundesgerichtshof in (BGH) Karlsruhe hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. Im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin entschied das oberste deutsche Zivilgericht…
Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Zwischen dem 24. April und dem 1. Mai ging die nächtliche Mobilität in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber dem…
Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für die Pläne von US-Präsident Joe Biden, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. „Das…
Palliativmediziner haben die Entscheidung des Deutschen Ärztetags zum sogenannten assistierten Suizid begrüßt. „Menschen mit einem Sterbewunsch sollten vor allem wissen, mit wem sie darüber sprechen können“,…
Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht,…
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre…
Nach dem Brexit eskaliert zwischen Franzosen und Briten der Streit um Fischereirechte: Der britische Regierungschef Boris Johnson entsandte zwei Kriegsschiffen in das Seegebiet vor die Insel…
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