Autor: Ulm TV

Fällt ein Radfahrer beim Umfahren von leeren Mülltonnen auf einem Radweg und verletzt sich, hat er gegenüber der Abfallentsorgungsfirma keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Er…

Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht ständig neu versuchen, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Ihre Pflicht zur Schadensminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen, die dann auch realistische Perspektiven…

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Schmuggel von acht Tonnen Kokain begonnen. Vor dem Landgericht der Hansestadt müssen sich elf Angeklagte verantworten,…

Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen…

An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen…

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat die UNO einen alarmierenden Bericht über die aktuelle Klimapolitik der Weltgemeinschaft veröffentlicht: Die Staaten müssen demnach ihre Klimaschutzbemühungen…

Das Pharmaunternehmen Biontech will Mitte kommenden Jahres mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Afrika beginnen. Zunächst sei eine Fertigungsstraße mit einer Kapazität für etwa…

Eine wertvolle Sammlung goldener Ausgrabungsstücke von der Krim-Halbinsel gehört nach der Entscheidung eines niederländischen Berufungsgerichts in die Ukraine. Die als „Krim-Schatz“ oder „Skythen-Gold“ bekannte Sammlung solle…

Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung…

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia…

Ein breites Bündnis führender Repräsentanten insbesondere von Staat, Wirtschaft und Kultur will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen. Ziel sei es, Herabwürdigungen, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch aufgrund…

Auf Berliner Weihnachtsmärkten soll in diesem Jahr eine Maskenpflicht gelten. Die Pflicht entfällt jedoch, wenn der Markt nur für Geimpfte und Genesene öffnet, wie der Senat…