Autor: Ulm TV

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte…

Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland…

Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums…

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet auf Jahressicht einen weiteren Anstieg der Inflationsrate. Nachdem die Verbraucherpreise 2021 bereits um 3,1 Prozent gestiegen waren, werde der Preisauftrieb 2022…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. „Unser einziges…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. „Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus…

Die Bundesregierung erwartet Ende Januar die erste Lieferung des Corona-Arzneimittels Paxlovid des US-Herstellers Pfizer nach Deutschland. „Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorvertrag zum Kauf von Paxlovid abgeschlossen…

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 164.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 46 Prozent oder 51.677 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche und…

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) inmitten der hohen Inflation neue Entscheidungen zu ihrer Geldpolitik. Beobachter erwarten zum Abschluss der…

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen…