Autor: Ulm TV

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen…

Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. „Es gibt eine Zeit…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 65.337 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59 Prozent oder 24.250 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…

Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die Reallöhne zu sichern. „Die Tarifpolitik…

Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl…

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen…

Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen…

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. „Ich halte das schon…

Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. „Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden,…

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise…

Der Vorstandsvorsitzende des Impfstoffherstellers Valneva hat der EU Bummelei bei der Zulassung seines Impfstoffs vorgeworfen. „Im März bekamen wir eine Liste an Fragen von der EMA…