Autor: Ulm TV

Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus…

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen…

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten.…

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht,…

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer…

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich…

Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte…

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“,…

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im…

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für…