Autor: Ulm TV

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat gemeinsam mit der Polizei Berlin am Mittwoch das Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach zählt die Polizei…

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht einem Bericht…

Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit dem die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft…

Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt.Sie bitte um…

Mit Unterstützung von Europol haben die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt. Es handele sich unter anderem um gefälschtes Geld…

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex…

Insgesamt 503 Euro geben Eltern in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr für digitale Geräte und Medien ihres Kindes aus. Dabei entfallen 362 Euro auf die Hardware…

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu…

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben, der verdächtigt wird, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt zu…

Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die…

Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Grundsatzurteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Non-Fungible-Token-Verkäufen (NFT) gefällt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.In dem Verfahren ging es um einen…