Autor: Ulm TV
Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als…
Die Arbeitgeber verschärfen ihre Kritik am geplanten Tariftreuegesetz. „Bei mir im Verband stehen alle auf den Barrikaden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),…
Der Hausärzte-Verband lehnt die Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten in deutschen Arztpraxen kategorisch ab.“Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht“, sagte…
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um…
Die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, schmerzhafte Reformen und Einschnitte mitzutragen, ist auch 27 Jahre nach der „Ruck-Rede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog nur schwach ausgeprägt. Das…
Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung…
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.“Ich habe mich schon mit AfD-Parolen,…
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. „Vor Reisebeginn können Reisende jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten“, schreibt…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei…
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich…
Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 21, 38, 39, 47,…
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