Autor: Ulm TV

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll für den Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um erstmals eigene Maßnahmen durchführen und…

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am…

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine unterlassene Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2020 zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter das parlamentarische Fragerecht verletzt…

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.460 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat seine späte Reaktion nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene verteidigt. „Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche Festnahmen,…

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 30, 32, 43, 46, 48,…

Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,5 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,25 bis 4,5 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Die…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält nach der Reichsbürger-Razzia ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Das sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Ich erinnere an das Verbotsverfahren gegen die NPD,…

Die US-Notenbank Fed erhöht den Leitzins um 0,5 Prozent und damit so stark wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das…

Frankreich steht nach einem 2:0 gegen Marokko im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Bereits in der 5. Minute traf Theo Hernandez für den Titelverteidiger, aber Marokko…