Autor: Ulm TV

Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, „dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden“, sagte…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern…

Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach auf…

Die Warn-App NINA verfügte am sogenannten „Warntag“ über 13,6 Millionen Nutzer. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz mit. Die Entwicklungs-…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. „Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten“, sagte er…

Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. „Diesen Vorstoß finde ich richtig“,…

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das…

Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. „Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden…

Moderatorin Arabella Kiesbauer würde viele Ausgaben ihrer früheren Talkshow heute nicht mehr machen. „Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu…

Bosch will seine Werke in Russland abstoßen. Das sagte der neue Vize-Chef Christian Fischer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der geopolitischen Krisen überarbeite der Stiftungskonzern seine Strategie.…