Autor: Ulm TV

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der…

Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt…

Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die…

Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 2.355 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…

Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung…

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen…

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe spüren können, „dass viele Israelis besorgt sind über die geplante Justizreform“, sagte…

Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. Die…

Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme…

Die FDP hat auf die Bestrebungen der „Letzten Generation“, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. „Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und Positionen immer…

Der Karl-May-Experte Andreas Brenne verteidigt den Autor der Abenteuerromane um Winnetou und Old Shatterhand gegen Kritik. „Wir müssen die Werke Karl Mays aus heutiger Sicht neu…