Autor: Ulm TV

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. „Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien…

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende…

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte „Generationenkapital“ zu verwenden. „Das wäre nicht gut,…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will. „Ich…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.215 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…

Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen,…

Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei…

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. „Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die…

Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online…

Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. „Die Rente ab 63, die inzwischen zur Rente ab 64 geworden ist, ist weiterhin beliebt. Im vergangenen Jahr…

Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der…