Autor: Ulm TV
Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger…
Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands. „Wir haben das ambitionierte Ziel,…
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat einen dringenden Appell an das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., gerichtet, den Ukraine-Krieg nicht…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf Nachbesserungen beim Pflegeentlastungsgesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Erhöhung der ambulanten Pflegeleistungen und des Pflegegeldes komme…
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht…
Zehntausende Soldaten scheiden einer Prognose des Verteidigungsministeriums zufolge etwa aus Altersgründen in den nächsten fünf Jahren aus der Bundeswehr aus. In den Jahren 2023 bis 2027…
Das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ aus dem Bundesbauministerium von Ministerin Klara Geywitz (SPD) ist wohl so stark nachgefragt, dass die Gelder nicht einmal bis Mitte des Jahres…
Angesichts der Debatte um die Zahl von Impfschäden nach Covid-19-Impfungen fordern Ärzte ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen. „Der Meldeprozess muss dringend besser digitalisiert werden,…
Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist wegen der Immobilienkrise in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen. Die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung gingen im Februar gegenüber dem…
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte…
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag gezeigt. „Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik scharf verurteilt. „Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen…
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