Autor: Ulm TV

Mit Blick auf die hohe Inflation und die aktuellen Tarifabschlüsse fordert die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni festzulegende…

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung…

Seit ihrem Hoch im Oktober sind die Kosten für Energie in den vergangenen sechs Monaten deutlich gesunken. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor,…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das…

Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken. „Natürlich verdient unternehmerische Freiheit Respekt“, sagte…

Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten…

Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem 1. Mai,…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik…

Bei der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht aus internen…

Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. „Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will“, sagt der…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der „Letzten Generation“, kritisiert aber deren Protestformen. „Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für ihre Courage…