Autor: Ulm TV

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen,…

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. „Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang…

Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der…

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei „nicht unrealistisch“, sagte der Diplomat den…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. „Wir haben zugelassen, dass man uns als westdeutsche Partei wahrnimmt“,…

Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei…

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine stärkere Vertretung von Frauen im Sport. „Viele Top-Etagen der Sportverbände müssten einmal ordentlich durchgelüftet werden“, sagte die auch für Sport…

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung. „Hier hat Deutschland Nachholbedarf, die Tarifbindung muss wieder steigen“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. In den vergangenen 25…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Hoffnungen der Bauwirtschaft auf eine kurzfristige Erhöhung der Fördergelder für den Wohnungsneubau einen Dämpfer erteilt. „Die Bauwirtschaft hat gerade gar…

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, rechnet wegen des Aufkommens von generativer Künstlicher Intelligenz mit einem deutlichen Abschwung des chinesischen Tech-Sektors. „ChatGPT könnte der Anfang…

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessern…