Autor: Ulm TV

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Technologien zum Auffangen und Verpressen von Kohlendioxid in den Untergrund (CCS) oder zur industriellen Nutzung (CCU) weiter kritisch und will…

Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: „Wir werden kein Gesetz…

Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten…

Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen…

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. „Die finanzielle anteilige…

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva…

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl…

Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im „Handelsblatt“ an. „Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin…

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die…

Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. „Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das…

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem…